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Deutsche Volkszugehörige aus den Aussiedlungsgebieten können dann in Deutschland aufgenommen werden, wenn sie nach einem Verfahren beim Bundesverwaltungsamt als Spätaussiedler anerkannt werden. Die rechtlichen Voraussetzungen sollen an dieser Stelle kurz dargestellt werden, da es oft zu Irrtümern kommt.
Spätaussiedler sind deutsche Volkszugehörige, die – sofern sie die Wohnsitz- und Geburtsstichtagserfordernisse erfüllen – die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen, d.h. dort ihren Wohnsitz aufgegeben und innerhalb von sechs Monaten in Deutschland ständigen Aufenthalt genommen haben. Sie werden damit Deutsche (zunächst ohne deutsche Staatsangehörigkeit) im Sinne von Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz.
Deutsche Volkszugehörigkeit setzt für vor dem 31. Dezember 1923 geborene Personen voraus, dass sie sich in ihrer Heimat zum deutschen Volkstum bekannt haben und dass dieses Bekenntnis durch Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung oder Kultur bestätigt wird. Wer nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist nur dann deutscher Volkszugehöriger im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätserklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis oder die rechtliche Zuordnung muss durch eine Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse bereits innerhalb der Familie dadurch bestätigt werden, dass der Betroffene noch zur Zeit der Aussiedlung in der Lage ist, zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch bzw. in einem russlanddeutschen Dialekt in zusammenhängenden Sätzen zu führen.
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufnahme als Spätaussiedler erfüllt, wird im Aufnahmeverfahren ein Aufnahmebescheid erteilt. Dieser ist Grundlage für das Verlassen der Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens. Seine Erteilung muss im Aussiedlungsgebiet abgewartet werden. Nach der Einreise in das Bundesgebiet kann ein Aufnahmebescheid nur in selten anerkannten Härtefällen, das heißt grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn wegen lebensbedrohender Umstände zur Zeit der Ausreise aus dem Herkunftsstaat ein bereits eingeleitetes Aufnahmeverfahren nicht mehr abgewartet werden konnte.
Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlerbewerbern können in deren Aufnahmebescheid einbezogen werden, Auch die Aufnahme durch Einbeziehung ist grundsätzlich aber nur möglich, wenn sich sowohl die einzubeziehende Person als auch die Person, in deren Bescheid die Einbeziehung erfolgen soll, noch im Aussiedlungsgebiet aufhalten. Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes (1.1.2003) ist eine Aufnahme durch Einbeziehung außerdem nur noch dann zulässig, wenn die einzubeziehende Person ausreichende deutsche Sprachkenntnisse besitzt. (Von denjenigen, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse nachweisen, können im Ergebnis nur noch die Ehegatten und die minderjährigen ledigen Kinder von Spätaussiedlern – nach Ausländerrecht – nach Deutschland kommen.)
Mit der Aufnahme durch Einbeziehung nach dem Bundesvertriebenengesetz wird die Rechtsstellung eines Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ebenso erworben wie durch die Aufnahme als Spätaussiedler. Der durch Einbeziehung aufgenommene Ehegatte eines Spätaussiedlers erwirbt die Rechtsstellung aber nur dann, wenn die Ehe zum Zeitpunkt der Aussiedlung bereits drei Jahre bestanden hat.
Die rechtlich verbindliche Feststellung der Spätaussiedlereigenschaft bzw. der Eigenschaft als durch Einbeziehung aufgenommener Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers erfolgt erst im Bescheinigungsverfahren, bis zum 1.1.2003 durch die zuständigen Behörden der Länder, anschließend dem Zuwanderungsgesetz durch das Bundesverwaltungsamt. Die Feststellungen im Verfahren zur Erteilung des Aufnahmebescheides sind für das Bescheinigungsverfahren nicht bindend. Wenn die Ausstellung der Bescheinigung bestandskräftig abgelehnt wurde, steht fest, dass der Antragsteller kein Spätaussiedler bzw. durch Einbeziehung aufgenommener Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers ist, sondern sich als Ausländer in Deutschland aufhält. Er kann sich in diesem Fall nur dann weiter in Deutschland aufhalten, wenn er die Voraussetzungen des Ausländerrechts erfüllt. Mit der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1, 2 des Bundesvertriebenengesetzes wird nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit erworben.

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