Geschichte | Verantwortung für die Schicksalsgemeinschaft


Im April 1991 verabschiedete der Oberste Sowjet der Russischen Sowjetrepublik ein Gesetz „Über die Rehabilitierung der repressierten Völker“, das nach dem Zerfall der Sowjetunion in den Rechtsbestand der russischen Förderation übernommen wurde und zur Aufarbeitung von Unrechtsakten aufforderte, die der sowjetische Staat gegen bestimmte Nationalitäten seines Staatsgebietes ausgeübt hatte. Zu den Betroffenen der aufzuarbeitenden national motivierten Diskriminierung und Entrechtung gehören die Deutschen, die sich als Deutsche aus Russland (Deutsche aus der Sowjetunion) im Laufe von über 250 Jahren beträchtliche Verdienste um Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Staatsaufbau des Landes erworben hatten und dennoch besonderen Repressionen ausgesetzt waren. Das Anliegen dieser Gesetzgebung ist bisher nur teilweise eingelöst.
Inzwischen liegt der russischen Duma bereits die neunte Version eines Gesetzes zur Rehabilitierung der Russlanddeutschen vor. Das russische Parlament tut sich mit einer Entscheidung zugunsten der deutschen Volksgruppe schwer, die vor allem nach Hitlers Überfall auf die Sowjetunion zu unschuldigen und wehrlosen Opfern von Stalins Rache wurde.
So notwendig uns eine gesetzliche Rehabilitierung der Russlanddeutschen erscheinen mag, der deutsche Staat kann auf den russischen Gesetzgeber kaum Einfluss nehmen. Während aber das russische Parlament um Rehabilitierung für die Russlanddeutschen ringt, muss sich die deutsche Politik kritisch die Frage stellen, ob sie die Aufgabe noch ernst nimmt, das schwere Kriegsfolgenschicksal dieser Deutschen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion überwinden zu helfen.
In den Wirbeln einer allgemeinen Integrationsdebatte droht die spezifische Verantwortung unterzugehen, die der deutsche Staatgegenüber den Deutschen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion übernommen hat.
Verantwortung für die Schicksalsgemeinschaft der Russlanddeutschen Ausländerrechtliche Beschränkungen, die etwa der Unterbindung des Familiennachzuges von Zwangsverheirateten aus Anatolien dienen sollen, drohen unversehens zum Hinderungsgrund für die integrationspolitisch wünschenswerte gemeinsame Ausreise russlanddeutscher Kernfamilien zu werden.
Wer im gesellschaftlichen Leben unseres Landes heimisch werden will, braucht deutsche Sprachkenntnisse. Die apodiktische Forderung an russlanddeutsche Familien nach dem Nachweis eines bestandenen Sprachtestes als Voraussetzung für eine Aufnahme in Deutschland verkennt aber wesentliche Aspekte der Entwicklung dieser Volksgruppe. Es war die stalinistische Repressionspolitik, die dazu führte, dass die Menschen trotz ihrer im Pass und Namen erkennbaren Nationalität vielerorts nicht mehr als deutsche Sprachgemeinschaft, wohl aber als deutsche Schicksalsgemeinschaft leben.
Wir stehen also vor der Frage, ob wir bei unseren Bemühungen um nachhaltige Integration von Zuwanderern bereit sind, der besonderen Verantwortung für Spätaussiedler den erforderlichen Raum zu geben.
Aussiedlerpolitik hat als Beitrag zur Bewältigung von Kriegsfolgen immer einen besonderen Stellenwert gehabt und verdient ihn auch weiterhin. Es war der besondere Verdienst der damaligen Bundesregierung, namentlich von Horst Waffenschmidt, dass sie nach dem Fall des Eisernen Vorhanges unsere besonderen Verpflichtungen gegenüber den Russlanddeutschen engagiert nachgegangen ist. Diese Politik braucht unter den gegebenen Umständen eine angemessene Fortsetzung. Nur so werden wir die Chancen dieser Politik nutzen können, die darin besteht, dass Russlanddeutsche kulturelle und wirtschaftliche Brücken zwischen Deutschland und Russland, aber auch zu den mittelasiatischen Staaten der ehemaligen UdSSR schlagen können.

Bundesministerium des Innern

© 2009 LMDR e.V. | Orts- und Kreisgruppe Augsburg