Geschichte | Ausländerspezifische Hilfen


  • Spätaussiedler erhalten einen pauschalen Ausgleich für die Kosten der Rückführung aus den Herkunftsgebieten, und zwar aus der ehemaligen Sowjetunion 102 Euro, aus Rumänien 51 Euro und aus Polen 25 Euro. Nach Eintreffen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes erhalten sie ein Betreungsgeld von 11 Euro zum Erwerb von Dingen des täglichen Bedarfs. Außerdem werden sie bei Bedürftigkeit durch Sachleistungen der Friedlandhilfe e.V. im Wert von 25,56 Euro unterstützt.
  • Spätaussiedler sowie ihre Ehegatten und Abkömmlinge (im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes) erhielten bis zum 1. Januar 2005 eine Eingliederungshilfe für die Dauer von sechs Monaten. Sie setzte voraus, dass der Betreffende arbeitslos ist, vor der Ausreise im Herkunftsland eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat, beim Arbeitsamt als arbeitslos gemeldet war, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stand und über keine anderen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreichenden Einkünfte verfügte. Die Höhe der Eingliederungshilfe entsprach in etwa der Sozialhilfe. Daneben bestand kein Anspruch auf Sozialhilfe. Zum 1. Januar 2005 ist diese aussiedlerspezifi sche Leistung eingestellt worden.
  • Spätaussiedler haben nach dem Zuwanderungsgesetz Anspruch auf kostenlose Sprachförderung für die Dauer von sechs Monaten.
  • Im „Akademikerprogramm“ sind Sprachkurse und Fördermaßnahmen zur berufsspezifi schen Anpassung von Hochschulabsolventen und Wissenschaftlern im Alter von 30 bis 50 Jahren vorgesehen. Mitglieder für nicht mehr schulpflichtige Spätaussiedler/Innen bis zum 30. Lebensjahr, die in der Bundesrepublik Deutschland ihre Hochschulausbildung aufnehmen bzw. fortsetzen wollen, werden zusätzlich folgende Hilfen gewährt:
    – hochschulvorbereitende Sprachkurse mit dem Ziel C 1, aufbauend auf die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF);
    – Eingliederungslehrgänge in Form von studienvorbereitenden und begleitenden Seminaren;
    – auf BAföG aufstockende Beihilfen für die Vorbereitung auf die Abiturprüfung und die Teilnahme am Studienkolleg.
  • Aussiedler (nicht aber deren Familienangehörige) haben einen Rentenanspruch aufgrund des Fremdrentengesetzes (FRG). Damit hat der Gesetzgeber dem Kriegsfolgenschicksal der Aussiedler Rechnung getragen. Bei allen Rentenzugängen ab dem I. Oktober 1996 werden grundsätzlich unabhängig vom Zeitpunkt des Zuzugs die FRG- Tabellenwerte in Höhe von nur 60% berücksichtigt. Schon vor dieser Rechtsänderung galten für Spätaussiedler Tabellenwerte in Höhe von nur 70%. Bei Zuzug nach dem 6. Mai 1996 wird der Rentenanteil aus FRG-Zeiten auf maximal 25 Entgeltpunkte, bei Ehepaaren und eheähnlichen Gemeinschaften auf maximal 40 Entgeltpunkte begrenzt. Dies bedeutet, dass Rentenanteile aus FRG-Zeiten (Stand: Juli 2005) nur noch bis maximal 653,25 Euro (brutto) bzw. 1.045,20 Euro berücksichtigt werden. In den neuen Bundesländern sind es aufgrund des niedrigeren aktuellen Rentenwerts maximal 574,25 Euro bzw. 918,80 Euro von den genannten Beträgen sind noch die Eigenanteile zur Kranken und Pflegeversicherung abzuziehen.
  • Spätaussiedler (nicht aber deren Familienangehörige) aus der ehemaligen UdSSR, die vor dem 1. April 1956 geboren sind und wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit politische Haft oder Verbannung erlitten haben, erhalten als Ausgleich eine einmalige Entschädigung in Höhe von 4.000 DM = 2.045,17 Euro, sofern sie vor dem 1. Januar 1946 geboren sind, 6.000 DM = 3.067,75 Euro (§ 9 Abs. 2 BVFG).

Darüber hinaus gibt es keine aussiedlerspezifischen Hilfen:
Zinslose oder zinsverbilligte Darlehen für den Bau bzw. für den Erwerb von Einfamilienhäusern oder Wohnungen speziell für Aussiedler gibt es nicht. Bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen können Aussiedler wie auch einheimische Deutsche oder Ausländer Gebrauch machen von Bauprogrammen der Länder und Kommunen, die für sozial schwache und kinderreiche Familien Darlehen mit Sonderkonditionen vorsehen. Nähere diesbezügliche Informationen erteilt die jeweilige Gemeinde-, bzw. Stadtverwaltung.

  • Die Aussiedler erhalten nach Einreise keinen kostenlosen Wohnraum. Sie können jedoch wie auch einheimische Deutsche oder Ausländer bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen Wohngeld in Anspruch nehmen.
  • Die Gewährung zinsverbilligter Einrichtungsdarlehen beim erstmaligen Bezug einer ausreichenden Wohnung an Aussiedler ist mit Ablauf des 30. Novembers 1992 eingestellt worden. Die bis dahin gewährten Darlehen waren durch eine Zinssubvention des Bundes verbilligt.
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